AGB
Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für öffentlich verfügbare Apps
Premier LogiTech, LLC., ein Motorola-Lizenznehmer für Heimnetzwerke
VERSIONSDATUM: 20. März 2026
DATUM DES INKRAFTTRETENS: 20. März 2026
WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, SOLLTEN SIE UNSERE ÖFFENTLICH VERFÜGBAREN APPS ODER PRODUKTE NICHT VERWENDEN.
1. Einführung
- Willkommen auf der Website, Webanwendung („Motorola Home Networking Websites") oder mobilen Anwendung von Premier LogiTech, LLC (zusammen die „öffentlich verfügbaren Apps"). Diese öffentlich verfügbaren Apps werden von Boundless Devices, Inc. in Verbindung mit Premier LogiTech, LLC, dem Lizenzinhaber von Motorola Home Networking, betrieben.
Durch den Zugriff auf die öffentlich verfügbaren Apps erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen") und allen durch Verweis einbezogenen Bedingungen einverstanden und sind an diese gebunden. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die öffentlich verfügbaren Apps oder die darüber bereitgestellten Informationen und Dienstleistungen nutzen.
Zur Klarstellung: Verweise auf „wir", „uns", „unser" oder „Premier" beziehen sich in diesen Bedingungen gegebenenfalls auf Premier LogiTech, LLC und deren operativen Dienstleister Boundless Devices, Inc.
Wir behalten uns vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Wenn wir wesentliche Änderungen vornehmen, die Ihre Rechte oder Pflichten betreffen, werden wir Sie in angemessener Weise im Voraus darüber informieren. Dies kann die Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen in den öffentlich verfügbaren Apps und die Aktualisierung des oben genannten „Datums des Inkrafttretens" umfassen und gegebenenfalls die Benachrichtigung registrierter Benutzer per E-Mail oder über die Dienstleistungen.
Die Änderungen gelten nur für die Zukunft. Wenn Sie den überarbeiteten Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung der öffentlich verfügbaren Apps einstellen, bevor die aktualisierten Bedingungen in Kraft treten. Durch Ihre weitere Nutzung der öffentlich verfügbaren Apps nach dem Inkrafttreten der geänderten Bedingungen erklären Sie sich mit diesen Änderungen einverstanden.
2. Umfang
- Diese Bedingungen gelten für die öffentlich verfügbaren Premier-Apps, die in Verbindung mit den Moto-Heimnetzwerkprodukten bereitgestellt werden, einschließlich unserer Websites und mobilen Anwendungen, die im Apple App Store und Google Play Store zum Download verfügbar sind, sowie aller Websites, die Premier LogiTech, LLC und Boundless Devices, Inc. gehören oder in Verbindung mit ihnen betrieben werden.
- Diese Bedingungen gelten auch für sämtliche Online-Ressourcen, Materialien, Downloadbereiche, Tools und interaktive Plattformen, die über die öffentlich verfügbaren Apps bereitgestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Blogs, Community-Foren, Chatrooms, Diskussionsseiten, Wissenszentren und servicebezogene Informationen (nachfolgend „Online-Medien"), sowohl jetzt als auch in Zukunft.
- Wir behalten uns vor, zusätzliche Bedingungen für bestimmte Online-Medien oder Funktionen zu veröffentlichen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen zusätzlichen Bedingungen und diesen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen ausschließlich Vorrang hinsichtlich der betreffenden Funktion oder Dienstleistung.
3. Eigentumsrechte an Inhalten
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Die öffentlich verfügbaren Apps und alle über sie zugänglich gemachten Inhalte sind durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums (die „Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums") geschützt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Kennzeichenrechte, Domainnamenrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse, internationale Verträge und andere Eigentumsrechte gemäß den geltenden Gesetzen der Vereinigten Staaten und des Auslands. Dies umfasst unter anderem:
- Die öffentlich verfügbaren Apps, einschließlich ihrer früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Versionen;
- alle Seiten, Bildschirme und Inhalte der öffentlich verfügbaren Apps;
- sämtliche Materialien, Informationen, Grafiken, Texte, Bilder, Audiodateien, Videos, Webinare, Designs, Zusammenstellungen, Werbetexte, Artikel, Benutzeroberflächen, Grafiken, Software (einschließlich Quell- und Objektcode) und alle anderen urheberrechtlich geschützten Werke, die über die öffentlich verfügbaren Apps zugänglich gemacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf deren Design, Struktur, Auswahl, Koordination und „Look and Feel" (zusammenfassend als „Inhalte" bezeichnet);
- Handelsnamen, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und andere charakteristische Markenelemente, ob eingetragen oder nicht, sind Eigentum von Premier LogiTech, LLC, werden von dieser kontrolliert oder an diese lizenziert.
- Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen wird Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der öffentlich verfügbaren Apps sowie für das Anzeigen, Herunterladen oder Ausdrucken von Teilen des Inhalts ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen und informativen Gebrauch gewährt.
- Sofern nicht oben ausdrücklich anders angegeben, dürfen die öffentlich verfügbaren Apps und Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Premier LogiTech, LLC oder dem jeweiligen Rechteinhaber weder kopiert, reproduziert, modifiziert, angepasst, übersetzt, übertragen, angezeigt, veröffentlicht, gepostet, weiterverkauft noch auf sonstige Weise verbreitet werden.
- Sie müssen Urheberrechts-, Marken- und sonstige Eigentumshinweise auf allen von Ihnen erstellten Kopien der Inhalte beibehalten.
- Bestimmte Materialien, die über die öffentlich verfügbaren Apps bereitgestellt werden, unterliegen möglicherweise Open-Source-Lizenzen und sind entsprechend gekennzeichnet. Ihre Nutzung dieser Materialien unterliegt den jeweils geltenden Open-Source-Lizenzbedingungen.
- Die unerlaubte Nutzung der öffentlich verfügbaren Apps oder der Inhalte kann gegen geltende Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und andere anwendbare Gesetze verstoßen.
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Feedback und Benutzerinhalte
- Die öffentlich verfügbaren Apps, Online-Medien und Inhalte können es Benutzern oder Dritten ermöglichen, Inhalte, einschließlich Feedback, Vorschläge, Beiträge oder Einsendungen und andere Materialien (nachfolgend die „Einsendungen"), einzureichen.
- Wir erheben keinen Anspruch auf die Eigentumsrechte an Einsendungen, die von Dritten eingereicht werden. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Einsendungen, die gegen die Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen, zu überwachen, zu moderieren, den Zugriff darauf einzuschränken, sie zu bearbeiten oder zu entfernen.
- Einsendungen werden von uns weder geprüft noch genehmigt oder befürwortet und dienen ausschließlich Informations- und Community-Zwecken. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Einsendungen.
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Urheberrechtsverletzung
- Sie dürfen die öffentlich verfügbaren Apps, Inhalte oder Online-Medien nicht für Zwecke oder in einer Weise nutzen, die die Rechte Dritter, insbesondere deren geistiges Eigentum, verletzt.
- Wenn Sie der Ansicht sind, dass Inhalte, die über die öffentlich verfügbaren Apps zugänglich sind, Ihr Urheberrecht verletzen, kontaktieren Sie uns bitte unter Verwendung der in diesen Bedingungen angegebenen Kontaktinformationen, damit wir den Sachverhalt untersuchen und angemessen reagieren können.
4. Marken
- Die auf den öffentlich verfügbaren Apps genannten Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Slogans und Domainnamen („Marken") sind Eigentum von Premier LogiTech, LLC oder an diese lizenziert und sind durch geltende Marken- und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums in den Vereinigten Staaten und international geschützt.
- Andere Firmennamen, Produktnamen und Marken, die in den öffentlich verfügbaren Apps erwähnt werden, können Marken ihrer jeweiligen Eigentümer sein. Die Nennung solcher Marken impliziert weder eine Unterstützung noch eine Zugehörigkeit zu Premier.
- Nichts in den öffentlich verfügbaren Apps gewährt, weder stillschweigend noch durch Rechtsverwirkung oder auf sonstige Weise, eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung von Marken ohne vorherige schriftliche Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung dürfen Sie keine Marken verwenden, auch nicht in Metatags oder anderen versteckten Texten.
5. Nutzung der öffentlich verfügbaren Apps
- Datenschutzrichtlinie
Unsere Datenschutzrichtlinie erläutert, wie wir personenbezogene Daten erfassen, verwenden und schützen und ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. (Hyperlink zur PP-URI)
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Passwortgeschützte Bereiche und Netzwerkzugriff
- Der Zugriff auf passwortgeschützte Bereiche der öffentlich verfügbaren Apps und bestimmte Produktfunktionen ist auf autorisierte Benutzer, einschließlich Netzwerkbesitzer und Netzwerkadministratoren, beschränkt.
-
Durch die Erstellung eines Kontos oder die Verwaltung eines Netzwerks erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie:
- bei der Registrierung genaue, vollständige und aktuelle Informationen angeben;
- Ihre Informationen pflegen und gegebenenfalls umgehend aktualisieren;
- für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer Zugangsdaten verantwortlich sind;
- uns unverzüglich über jeden Verdacht auf unbefugten Zugriff, unbefugte Nutzung Ihrer Zugangsdaten oder sonstige Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Ihrem Konto informieren werden.
- Netzwerkbesitzer und -administratoren
Als Netzwerkbesitzer oder Netzwerkadministrator sind Sie für die Kontrolle des Zugriffs auf Ihr Netzwerk verantwortlich, einschließlich der Vergabe von Berechtigungen und des Schutzes von Netzwerkzugangsdaten (wie SSID und Passwörter). Sie nehmen zur Kenntnis, dass Geräte, die mit Ihrem Netzwerk verbunden sind, über Netzwerkverwaltungs-Tools für Sie sichtbar sein können und dass Sie dafür verantwortlich sind, diese Informationen im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu nutzen.
d. Verbundene Benutzer
Wenn Sie ein Gerät an ein Netzwerk anschließen, das von einer anderen Person verwaltet wird, können bestimmte gerätebezogene Informationen (wie Gerätename, MAC-Adresse und Verbindungsstatus) für den Netzwerkbesitzer oder Netzwerkadministrator sichtbar sein, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
e. Sie dürfen das Konto einer anderen Person nicht ohne deren Zustimmung benutzen.
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Von Ihnen eingereichte Inhalte
- Wir freuen uns über Feedback von Benutzern.
- Wir können unseren Kunden und Benutzern Online-Medien wie Blogs oder Foren zur Verfügung stellen.
- Inhalte, die Sie freiwillig auf öffentlichen Online-Plattformen veröffentlichen, können öffentlich sichtbar sein. Bitte seien Sie vorsichtig beim Weitergeben persönlicher Informationen.
- Einsendungen werden grundsätzlich nicht vertraulich behandelt, außer wenn es sich um Materialien handelt, die im Rahmen einer Bewerbung eingereicht werden.
- Mit der Einsendung von Inhalten gewähren Sie Premier eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie Lizenz zum Hosten, Speichern, Vervielfältigen, Verarbeiten, Anpassen, Übertragen, Anzeigen und Verbreiten Ihrer Einsendungen, soweit dies für den Betrieb, die Bereitstellung und die Verbesserung der Dienstleistungen, die Umsetzung dieser Bedingungen und die in unserer Datenschutzrichtlinie beschriebenen Zwecke erforderlich ist.
Wenn wir Ihre Einsendung in Marketing- oder Werbematerialien in einer Weise verwenden möchten, die Sie identifiziert, werden wir Ihre Einwilligung einholen, sofern dies nach geltendem Recht erforderlich ist.
- Wir sind nicht verpflichtet, Einsendungen zu verwenden und können Inhalte entfernen, die gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen.
- Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Bedingungen behalten wir uns das Recht vor, den Zugriff auf Online-Medien zu sperren oder zu beenden.
- Sie versichern, dass Sie über die erforderlichen Rechte zur Einreichung Ihrer Inhalte verfügen.
- Keine rechtswidrige oder unzulässige Nutzung
Sie stimmen zu, die öffentlich verfügbaren Apps oder Online-Medien nicht für folgende Zwecke zu nutzen:
- Veröffentlichung, Übermittlung oder Bereitstellung von Inhalten, die rechtswidrig, verleumderisch, betrügerisch, missbräuchlich, obszön oder irreführend sind oder auf andere Weise die Rechte anderer verletzen;
- Verletzung oder Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, vertragliche oder sonstige gesetzliche Rechte;
- Offenlegung vertraulicher, geschützter oder personenbezogener Informationen ohne entsprechende Genehmigung;
- Hochladung, Verteilung oder Übertragung von Viren, Malware, Spyware, Ransomware oder anderem Schadcode oder der Versuch, die Systemsicherheit zu gefährden, zu stören oder zu beeinträchtigen;
- Versuch, sich unbefugten Zugriff auf Konten, Systeme, Netzwerke oder Daten zu verschaffen;
- Beeinträchtigung oder Störung der ordnungsgemäßen Funktion, Integrität oder Leistung der öffentlich verfügbaren Anwendungen oder der zugehörigen Infrastruktur;
- Beteiligung an Scraping, automatisiertem Zugriff, Massenkommunikation, Spam, Phishing oder anderen missbräuchlichen oder irreführenden Praktiken;
- Verstoß gegen geltende lokale, staatliche, nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften.
Wir behalten uns das Recht vor, mutmaßliche Verstöße im Einklang mit geltendem Recht zu untersuchen und gegebenenfalls den Zugriff zu sperren oder zu beenden.
-
Ihre Nutzung der Dienstleistungen und Verfügbarkeit der Dienstleistungen
- Für bestimmte Dienstleistungen oder Produkte können besondere Geschäftsbedingungen gelten, die Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs, der Aktivierung oder der Nutzung angezeigt werden.
- Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und einer separat zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung ist die separate Vereinbarung im Umfang des Widerspruchs maßgebend.
-
Produktbezogene Informationen
- Informationen, die über die öffentlich zugänglichen Apps verfügbar sind, können regelmäßig aktualisiert werden. Wir können nicht garantieren, dass alle Informationen jederzeit aktuell sind.
- Nicht alle genannten Dienstleistungen, Funktionen oder Produkte sind in allen Ländern oder Regionen verfügbar.
-
Werbeaktionen
- Für Werbeaktionen können gesonderte Regeln und Teilnahmebedingungen gelten. Sie sind selbst dafür verantwortlich, die geltenden Aktionsbedingungen vor Ihrer Teilnahme zu prüfen.
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Verlinkung zu den öffentlich verfügbaren Apps
- Wir wissen Ihre Bemühungen, Ihre Endbenutzer über uns zu informieren, sehr zu schätzen.
-
Sie dürfen mit einem Textlink auf die Startseite verlinken, vorausgesetzt:
- der Link stellt Ihre Beziehung zu uns nicht falsch dar;
- unsere Inhalte werden weder einem Framing noch Änderungen unterzogen;
- dies stellt keine Empfehlung dar;
- dies missbraucht keine Markenrechte.
Wir behalten uns das Recht vor, die Verlinkungserlaubnis zu entziehen, wenn ein Link gegen diese Bedingungen verstößt.
-
Links von Drittanbietern
- Die öffentlich verfügbaren Apps können aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit Links und Verweise auf Websites Dritter („Websites Dritter") enthalten.
- Der Zugriff auf Websites Dritter erfolgt auf eigene Gefahr. Wir übernehmen keine Verantwortung für deren Inhalte, Praktiken oder Richtlinien.
- Die Bereitstellung von Links stellt keine Empfehlung dar.
- Websites Dritter sind unabhängig und werden nicht von Premier kontrolliert.
- Wir übernehmen keine Verantwortung für Transaktionen oder Interaktionen Ihrerseits mit Dritten.
6. Gewährleistungsausschluss
- Die Nutzung und der Zugriff auf die öffentlich verfügbaren Apps, Online-Medien und Inhalte, einschließlich benutzergenerierter Inhalte, erfolgen auf eigenes Risiko.
- Die öffentlich verfügbaren Apps, Online-Medien und Inhalte dienen ausschließlich Informationszwecken und werden im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang „wie besehen" und „wie verfügbar" bereitgestellt.
- Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, schließt Premier jegliche Gewährleistung aus, sei sie ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich vorgeschrieben, einschließlich der Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Nichtverletzung von Rechten Dritter und der Eignung für einen bestimmten Zweck.
- Premier übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die öffentlich verfügbaren Apps, Online-Medien und/oder Inhalte ununterbrochen, fehlerfrei, sicher oder frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.
- Nichts in diesen Bedingungen schließt Rechte aus oder beschränkt diese, die Ihnen nach den geltenden Verbraucherschutzgesetzen zustehen, einschließlich gesetzlicher Gewährleistungen oder Garantien, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können.
7. Haftungsbeschränkung
- Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, haften Premier und alle Mitwirkenden an benutzergenerierten Inhalten über Online-Medien („Premier-Mitwirkende") nicht für indirekte, zufällige, besondere, Folge-, Straf- oder exemplarische Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung der öffentlich verfügbaren Apps, Online-Medien oder Inhalte entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Umsatzeinbußen, Verlust des Firmenwerts, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste.
- Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, ist die Gesamthaftung von Premier für jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder Ihrer Nutzung der öffentlich verfügbaren Apps ergeben, auf den Betrag beschränkt, den Sie gegebenenfalls in den zwölf (12) Monaten vor der Geltendmachung des Anspruchs an Premier gezahlt haben.
- Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt die Haftung für Tod oder Körperverletzung aus, die durch Fahrlässigkeit, Betrug oder arglistige Täuschung verursacht wurden, oder schränkt diese ein; ebenso wenig schließt sie sonstige Haftungsfälle aus oder schränkt diese ein, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können.
- In einigen Rechtsordnungen sind bestimmte Haftungsbeschränkungen nicht zulässig. In solchen Rechtsordnungen gelten die oben genannten Beschränkungen nur im gesetzlich zulässigen Umfang.
8. Schadloshaltung
Sie verpflichten sich, Premier, seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und Lizenzgeber von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Haftungen und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) Dritter freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus Folgendem ergeben oder damit in Zusammenhang stehen: (i) Ihrer Nutzung der öffentlich verfügbaren Apps unter Verstoß gegen diese Bedingungen; (ii) von Ihnen eingereichte Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen; oder (iii) Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht.
Diese Verpflichtung zur Schadloshaltung bleibt auch nach Beendigung Ihres Kontos oder dieser Bedingungen bestehen. Diese Bestimmung gilt im vollen Umfang, der nach geltendem Recht zulässig ist.
9. Allgemeines
- Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Premier hinsichtlich Ihrer Nutzung und Ihres Zugriffs auf die öffentlich verfügbaren Apps, Online-Medien und Inhalte dar.
- Ihre Nutzung und Ihr Zugriff auf die öffentlich verfügbaren Apps, Online-Medien und Inhalte können auch durch einen Vertrag geregelt werden, den Sie mit einem Unternehmen abgeschlossen haben, das mit uns einen Vertrag geschlossen hat, um Ihnen die Nutzung und den Zugriff auf die öffentlich verfügbaren Apps, Online-Medien und Inhalte zu ermöglichen.
- Möglicherweise gelten für Sie auch spezifische Nutzungsbedingungen des jeweiligen Online-Mediums oder Inhalts.
- Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Bundesstaates Delaware und dem anwendbaren US-Bundesrecht, ohne Berücksichtigung von Kollisionsnormen. Wenn Sie als Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich ansässig sind, profitieren Sie auch von allen zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
- Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Delaware, USA, es sei denn, Sie sind ein Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich; in diesem Fall können Sie in Ihrem Wohnsitzland gemäß den geltenden Gesetzen Klage erheben.
- Im Falle eines Verstoßes gegen die Bedingungen behält sich Premier das Recht vor, Ihren Zugriff auf die öffentlich verfügbaren Apps, Online-Medien und Inhalten zu sperren und alle rechtlichen und billigkeitsrechtlichen Rechtsmittel auszuschöpfen.
Vielen Dank, dass Sie diese Bedingungen gelesen haben, und nun viel Spaß!
MotorolaNetwork.com und Premier. Nutzungsbedingungen der Plattform
Letzte Aktualisierung: 20. März 2026
DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (DIE „BEDINGUNGEN") STELLEN EINEN RECHTSGÜLTIGEN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND PREMIER LOGITECH, LLC. („PREMIER", „WIR" ODER „UNS") DAR. DIE BEDINGUNGEN ERKLÄREN, WIE SIE DIE WEBSITE UNTER DER FOLGENDEN URL NUTZEN DÜRFEN: WWW.MOTOROLANETWORK.COM SOWIE ALLE ZUGEHÖRIGEN WEBSITES UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE IN VERBINDUNG MIT DIESER PLATTFORM ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN (ZUSAMMEN DIE „WEBSITE"). DIE WEBSITE WIRD VON BOUNDLESS DEVICES, INC. („BOUNDLESS") IN ZUSAMMENARBEIT MIT PREMIER, DEM LIZENZINHABER, BETRIEBEN. SOFERN NICHT ANDERS ANGEGEBEN, UMFASSEN ALLE VERWEISE AUF DIE „WEBSITE" DEN ZUGRIFF AUF DIE PREMIER-PLATTFORM UND DAS PORTAL, MATERIALIEN, ÜBER DIESE WEBSITE VERFÜGBARE DIENSTLEISTUNGEN (DIE „DIENSTLEISTUNGEN") UND JEGLICHE SOFTWARE, DIE PREMIER ODER BOUNDLESS IHNEN ZUR VERFÜGUNG STELLT UND DIE IHNEN DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE UND DIE DIENSTLEISTUNGEN VON EINEM MOBILGERÄT AUS ERMÖGLICHT („MOBILE ANWENDUNG").
MIT DER NUTZUNG DIESER WEBSITE ERKLÄREN SIE SICH MIT ALLEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. WENN SIE MIT EINER DIESER BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE NICHT AUF DIESE WEBSITE, DIE ÜBER DIESE WEBSITE VERFÜGBAREN DIENSTLEISTUNGEN ODER DIE AUF DIESER WEBSITE ENTHALTENEN INFORMATIONEN ZUGREIFEN ODER DIESE AUF ANDERE WEISE NUTZEN.
HINWEIS: DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE BESTIMMUNG ZUR STREITBEILEGUNG UND ZUM SCHIEDSVERFAHREN, EINSCHLIESSLICH EINES VERZICHTS AUF SAMMELKLAGEN, DER SICH AUF IHRE RECHTE IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN UND IN BEZUG AUF STREITIGKEITEN, DIE SIE MIT PREMIER HABEN KÖNNEN, AUSWIRKT. SIE DER VERBINDLICHEN INDIVIDUELLEN SCHIEDSVERFAHRENSPFLICHT UND DEM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, WIE UNTEN BESCHRIEBEN, WIDERSPRECHEN.
I. Änderungen.
Wir behalten uns vor, die auf der Website angebotenen Inhalte und Dienstleistungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Bestimmungen dieser Bedingungen zu ändern, zu aktualisieren, hinzuzufügen oder zu entfernen. Wenn wir wesentliche Änderungen vornehmen, die Ihre Rechte oder Pflichten betreffen, werden wir Sie auf angemessene Weise im Voraus benachrichtigen. Dies kann die Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen auf der Website, die Aktualisierung des Datums der „Letzten Aktualisierung" (sofern vorhanden) und gegebenenfalls die Benachrichtigung registrierter Benutzer per E-Mail oder über die Dienstleistungen umfassen. Die Änderungen gelten nur für die Zukunft. Durch die weitere Nutzung der Website nach dem Inkrafttreten der aktualisierten Bedingungen stimmen Sie den aktualisierten Bedingungen zu. Wenn Sie den aktualisierten Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung der Website einstellen, bevor die aktualisierten Bedingungen in Kraft treten.
II. Allgemeine Verwendung.
Sie versichern und gewährleisten, dass Sie rechtmäßig Verträge abschließen dürfen (oder, falls Sie minderjährig sind, dass Sie die Erlaubnis Ihrer Eltern oder Ihres Erziehungsberechtigten zur Nutzung der Website haben und dass Ihre Eltern oder Ihr Erziehungsberechtigter diese Bedingungen gelesen haben und ihnen in Ihrem Namen zustimmen). Wenn Sie Elternteil oder Erziehungsberechtigter eines Minderjährigen sind, erklären Sie sich hiermit einverstanden, den Minderjährigen an diese Bedingungen zu binden, und Sie erklären sich im Rahmen der geltenden Gesetze damit einverstanden, für die Einhaltung dieser Bedingungen durch den Minderjährigen verantwortlich zu sein. Wenn Sie nicht mindestens 13 Jahre alt sind, dürfen Sie die Website zu keiner Zeit und in keiner Weise nutzen oder Informationen an Premier oder die Website übermitteln.
WENN SIE DIESE VEREINBARUNG IM NAMEN EINES UNTERNEHMENS ABSCHLIESSEN, ERKLÄREN UND GEWÄHRLEISTEN SIE, DASS SIE ÜBER DIE RECHTLICHE BEFUGNIS UND FÄHIGKEIT VERFÜGEN, DIESES UNTERNEHMEN ZU VERPFLICHTEN. WENN SIE NICHT ÜBER DIESE BEFUGNIS VERFÜGEN, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE IM RAHMEN DER GELTENDEN GESETZE FÜR JEDE NUTZUNG DER WEBSITE UNTER IHREN ANMELDEDATEN ODER IN IHREM NAMEN PERSÖNLICH HAFTBAR SIND.
III. Datenschutzrichtlinie.
Bitte lesen Sie die Datenschutzrichtlinie von Premier (die „Datenschutzrichtlinie"), in der erläutert wird, wie wir personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Website und den Dienstleistungen erfassen, verwenden, weitergeben und schützen. Die Datenschutzrichtlinie wird hiermit durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen und ist integraler Bestandteil dieser Vereinbarung.
Bestimmte Funktionen der Website oder der Dienstleistungen können Dienstleistungen von Drittanbietern nutzen, darunter Geolokalisierungs- oder Kartenfunktionen von Google. Ihre Nutzung solcher Funktionen unterliegt den jeweils geltenden Bedingungen und Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Drittanbieter. Premier ist nicht für die Datenschutzpraktiken Dritter verantwortlich.
IV. Nutzung der Website und der Dienstleistungen auf der Website.
Die Website ermöglicht Kunden („Kunden") den Zugriff auf die Website von Premier über einen Webbrowser („Premier-Website") oder über mobile Geräte („Premier-Mobil-App"). Als Besucher können Sie die Website ansehen, ohne sich zu registrieren oder irgendwelche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie müssen kein Konto erstellen, um öffentlich verfügbare Informationen auf der Website einzusehen.
Bestimmte Dienstleistungen oder Funktionen, die über die Website angeboten werden, erfordern möglicherweise eine Registrierung, Aktivierung oder eine separate schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Premier. Soweit Sie eine separate, unterzeichnete Vereinbarung über bestimmte Produkte oder Dienstleistungen abschließen, ist jene Vereinbarung im Falle eines Widerspruchs zu diesen Bedingungen maßgebend.
Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung der Website und der Dienstleistungen müssen diesen Bedingungen und allen anwendbaren Gesetzen entsprechen.
V. Eigentumsrechte und Lizenzen.
Premier stellt über die Website und die Dienstleistungen Inhalte zur Verfügung, die Eigentum von Premier sind, an Premier lizenziert wurden oder anderweitig zur Nutzung durch Premier, seine Drittlizenzgeber, Lieferanten und andere Benutzer autorisiert sind (zusammen die „Materialien"). Zu den Materialien können Logos, Grafiken, Videos, Bilder, Software, Texte und andere Inhalte gehören.
Sie erkennen an, dass die Website, einschließlich aller Inhalte, Funktionen, Funktionalitäten, Materialien und der darin enthaltenen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Logos und sonstigen geschützten Elemente („Marken"), Eigentum von Premier sind oder an Premier lizenziert wurden und durch geltende Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Schutzrechte (zusammen „Rechte an geistigem Eigentum"), geschützt sind. Im Verhältnis zwischen Ihnen und Premier bleiben sämtliche Rechte, Eigentumsansprüche und Interessen an der Website und den Materialien Premier vorbehalten, vor, sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes gewährt wird.
Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen gewährt Ihnen Premier eine beschränkte, persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Website und der angezeigten Materialien ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch. Sofern nicht ausdrücklich hierin gestattet, dürfen Sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Premier oder dem jeweiligen Rechteinhaber keine Materialien kopieren, reproduzieren, verbreiten, übertragen, ausstrahlen, anzeigen, verkaufen, lizenzieren, davon abgeleitete Werke erstellen oder anderweitig verwerten.
Sie stimmen zu, die über die Website bereitgestellte Software nicht zu modifizieren, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln, es sei denn, eine solche Einschränkung ist nach geltendem Recht unzulässig.
Sämtliche Urheberrechtsvermerke und Eigentumshinweise müssen auf allen zulässigen Kopien der Materialien erhalten bleiben.
Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen erlischt die hierin gewährte Lizenz automatisch, und Sie müssen die Nutzung der Website unverzüglich einstellen und sämtliche heruntergeladenen oder ausgedruckten Materialien vernichten.
Alle auf der Website erscheinenden Marken, die nicht Premier gehören, sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber und werden mit deren Genehmigung verwendet. Das Eigentum an allen Marken und dem damit verbundenen Firmenwert verbleibt bei den jeweiligen Rechteinhabern.
Weitere Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung der Website finden Sie im Abschnitt „Richtlinie zu unerlaubten Aktivitäten und zulässiger Nutzung" weiter unten.
Die mobile Anwendung und alle anderen Softwareprodukte, die Ihnen über die Website und die Dienstleistungen sowie die zugehörige Dokumentation zur Verfügung gestellt werden, sind „kommerzielle Artikel" im Sinne von 48 CFR §2.101 und bestehen aus „kommerzieller Computersoftware" und „kommerzieller Computersoftware-Dokumentation" im Sinne von 48 CFR §12.212 bzw. 48 CFR §227.7202. In Übereinstimmung mit 48 CFR §12.212 oder 48 CFR §227.7202-1 bis 227.7202-4, je nach Anwendbarkeit, werden, wenn Sie eine Regierungsbehörde sind, die kommerzielle Computersoftware und die zugehörige Dokumentation an Endbenutzer der US-Regierung (a) ausschließlich als kommerzielle Artikel und (b) ausschließlich mit den gleichen Rechten lizenziert, die allen anderen Endbenutzern gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen gewährt werden. Unveröffentlicht – alle Rechte vorbehalten gemäß den Urheberrechtsgesetzen der Vereinigten Staaten.
VI. Mobile Anwendungen.
Premier stellt mobile Anwendungen („Mobile Anwendungen") zur Verfügung, mit denen Sie über ein kompatibles Mobilgerät auf die Website zugreifen können. Um eine mobile Anwendung nutzen zu können, benötigen Sie ein mobiles Gerät, das mit der mobilen Anwendung kompatibel ist, sowie eine Internetverbindung. Premier übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die mobile Anwendung mit Ihrem Mobilgerät kompatibel ist.
- Lizenzgewährung
Vorbehaltlich dieser Bedingungen und Ihrer Einhaltung derselben gewährt Ihnen Premier eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung einer Objektcode-Kopie der mobilen Anwendung für Ihr registriertes Konto auf einem mobilen Gerät, das sich ausschließlich in Ihrem Besitz befindet oder von Ihnen gemietet wird, für Ihren persönlichen Gebrauch.
Die vorstehende Lizenzgewährung stellt keinen Verkauf der mobilen Anwendung oder einer Kopie davon dar, und Premier und seine Drittlizenzgeber oder -lieferanten behalten sämtliche Rechte, Eigentumsansprüche und Interessen an der mobilen Anwendung (und jeder Kopie der mobilen Anwendung). Für die Nutzung der mobilen Anwendung können die üblichen Datengebühren Ihres Mobilfunkanbieters anfallen.
- Einschränkungen
Es ist Ihnen untersagt:
- die mobile Anwendung zu verändern, zu zerlegen, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, es sei denn, eine solche Einschränkung ist gesetzlich ausdrücklich verboten;
- die mobile Anwendung an Dritte zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren, zu vertreiben oder anderweitig zu übertragen oder die mobile Anwendung zu nutzen, um Timesharing- oder ähnliche Dienstleistungen für Dritte anzubieten;
- Kopien der mobilen Anwendung anzufertigen;
- sicherheitsrelevante Funktionen der mobilen Anwendung, Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von über die mobile Anwendung zugänglichen Inhalten verhindern oder einschränken, oder Funktionen, die Nutzungsbeschränkungen der mobilen Anwendung durchsetzen, zu entfernen, zu umgehen, zu deaktivieren, zu beschädigen oder auf andere Weise zu beeinträchtigen; oder
- die Urheberrechts- und sonstigen Eigentumsrechtshinweise auf der mobilen Anwendung zu löschen.
- Aktualisierungen
Premier kann von Zeit zu Zeit Aktualisierungen, Upgrades oder neue Versionen der mobilen Anwendung veröffentlichen und die auf Ihrem Mobilgerät installierte Version automatisch elektronisch aktualisieren. Sie stimmen solchen automatischen Aktualisierungen zu und erklären sich damit einverstanden, dass diese Bedingungen für alle derartigen Aktualisierungen gelten.
Keine Bestimmung in diesem Abschnitt schränkt Ihre gesetzlichen Rechte ein, die Ihnen nach den geltenden Verbraucherschutzgesetzen zustehen und die vertraglich weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden können.
4. Zusätzliche Bedingungen für iOS-Apps
Für jede von Premier zur Verwendung auf einem Apple iOS-fähigen Mobilgerät bereitgestellte mobile Anwendung (eine „iOS-App") gelten die folgenden Bedingungen:
- Diese Bedingungen gelten ausschließlich zwischen Ihnen und Premier, und nicht gegenüber Apple, Inc. („Apple").
- Ihre Nutzung der iOS-App muss den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Apple App Store entsprechen.
- Premier und nicht Apple trägt die alleinige Verantwortung für die iOS-App sowie die darüber verfügbaren Dienstleistungen und Inhalte.
- Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen für die iOS-App zu erbringen.
- Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, übernimmt Apple keinerlei Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die iOS-App.
-
Premier und nicht Apple ist für die Bearbeitung von Ansprüchen Ihrerseits oder seitens Dritter im Zusammenhang mit der iOS-App oder Ihrem Besitz und/oder Ihrer Nutzung der iOS-App verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
- Produkthaftungsansprüche;
- jegliche Behauptung, dass die iOS-App gegen geltende rechtliche oder behördliche Anforderungen verstößt; und
- Ansprüche aus Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen.
- Premier ist, soweit dies gemäß diesen Bedingungen erforderlich ist, für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung jeglicher Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der iOS-App verantwortlich.
-
Sie versichern und gewährleisten, dass:
- Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als „Terrorismus unterstützendes" Land eingestuft wurde; und
- Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung von mit Verboten oder Beschränkungen belegten Parteien aufgeführt sind.
- Sie erklären sich damit einverstanden, bei der Nutzung der iOS-App alle geltenden Vertragsbedingungen Dritter einzuhalten (z. B. Ihren Vertrag über drahtlose Datendienste).
- Apple und Apples Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen in Bezug auf Ihre Lizenz der iOS-App und können diese Bedingungen in dieser Eigenschaft gegen Sie durchsetzen.
5. Zusätzliche Bedingungen für Android-Apps
Für jede mobile Anwendung, die Premier zur Nutzung auf einem Android-basierten Mobilgerät bereitstellt (eine „Android-App"), gelten die folgenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen:
- Diese Bedingungen gelten ausschließlich zwischen Ihnen und Premier und nicht gegenüber Google, Inc. („Google").
- Ihre Nutzung der Android-App muss den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen von Google Play entsprechen.
- Google ist lediglich der Anbieter des Google Play-Marktplatzes, von dem Sie die Android-App bezogen haben.
- Premier und nicht Google ist allein verantwortlich für die Android-App sowie die darüber verfügbaren Dienstleistungen und Inhalte.
- Google übernimmt Ihnen gegenüber keinerlei Verpflichtungen oder Haftung in Bezug auf die Android-App oder diese Bedingungen.
- Google ist ein Drittbegünstigter der Bedingungen, soweit diese Ihre Lizenz für die Android-App betreffen.
Geolokalisierungsbedingungen.
Die Dienstleistungen können Funktionen und Dienstleistungen von Drittanbietern, einschließlich Google, Inc. („Google"), umfassen, die Karten, Geocodierung, Ortsdaten und zugehörige Inhalte ermöglichen (die „Geolokalisierungsdienste").
Ihre Nutzung der Geolokalisierungsdienste unterliegt den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen von Google Maps/Google Earth (https://www.google.com/intl/en_us/help/terms_maps.html). Durch die Nutzung der Geolokalisierungsdienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
VII. Einkäufe.
Falls wir für bestimmte Dienstleistungen Gebühren erheben, erklären Sie sich damit einverstanden, alle Gebühren und Entgelte auf Ihrem Konto gemäß den zum Zeitpunkt Ihres Kaufs oder Abonnements dieser Dienstleistungen geltenden oder Ihnen anderweitig mitgeteilten Gebühren, Entgelten und Abrechnungsbedingungen von Premier zu begleichen.
Wenn die Zahlung nicht zum Fälligkeitstermin eingeht oder Premier Ihre Zahlungsmethode nicht verarbeiten kann, kann Premier Ihren Zugriff auf die betreffenden kostenpflichtigen Dienstleistungen nach angemessener Vorankündigung, sofern dies nach geltendem Recht erforderlich ist, aussetzen oder beenden. Premier behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung bei erheblicher Nichtzahlung gemäß geltendem Recht zu kündigen.
Alle Zahlungen erfolgen in US-Dollar, sofern zum Zeitpunkt des Kaufs nichts anderes angegeben ist.
Mit dem Kauf kostenpflichtiger Dienstleistungen ermächtigen Sie Premier und/oder dessen externen Zahlungsdienstleister, Ihre angegebene Zahlungsmethode mit den anfallenden Gebühren, Steuern (wie unten definiert) und allen anderen Kosten zu belasten, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienstleistungen entstehen, und zwar gemäß den Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs vorgelegten Abrechnungsbedingungen. Bei abonnementbasierten Dienstleistungen werden die Gebühren im entsprechenden Abrechnungsintervall wiederholt fällig, es sei denn, Sie kündigen das Abonnement gemäß den zum Zeitpunkt des Abonnements offengelegten Kündigungsbedingungen.
Sofern nicht durch geltendes Recht etwas anderes vorgeschrieben ist, sind Zahlungen nicht erstattungsfähig. Sind Sie ein Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich, haben Sie für bestimmte digitale Käufe möglicherweise ein gesetzliches Widerrufsrecht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Kauf, es sei denn, Sie haben ausdrücklich der sofortigen Erbringung der Dienstleistungen zugestimmt und damit bestätigt, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren. Keine Bestimmung dieser Bedingungen schränkt Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rechte ein, die Ihnen nach den geltenden Verbraucherschutzgesetzen zustehen.
Wenn Sie Ihr Konto oder Ihr Abonnement kündigen, wird die Kündigung gemäß den zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Kündigungsbedingungen wirksam. Sie bleiben für alle Gebühren verantwortlich, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung entstanden sind. Wenn Sie auf einem Konto einen ausstehenden Saldo haben, ermächtigen Sie Premier, diese unbezahlten Beträge über Ihre angegebene Zahlungsmethode einzutreiben oder anderweitig die Rückforderung dieser Beträge gemäß geltendem Recht zu betreiben.
Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich aller anfallenden Umsatz-, Nutzungs-, Mehrwert-, Einfuhr-, Ausfuhr- oder ähnlicher Steuern, Zölle, Tarife oder staatlichen Abgaben (zusammenfassend „Steuern"), sofern zum Zeitpunkt des Kaufs nichts anderes angegeben ist. Sie sind für die Zahlung aller anfallenden Steuern im Zusammenhang mit Ihrem Kauf oder Ihrer Nutzung der Dienstleistungen verantwortlich, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Nettoeinkommen von Premier basieren. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird Premier die entsprechenden Steuern einziehen und abführen.
VIII. Elektronische Kommunikation.
Durch die Nutzung der Website und/oder der Dienstleistungen erklären Sie sich damit einverstanden, Mitteilungen von Premier in elektronischer Form zu erhalten, unter anderem per E-Mail, über die Website, über die mobile Anwendung oder über andere elektronische Mittel.
Diese Mitteilungen können transaktions- oder servicebezogene Benachrichtigungen (wie Kontobestätigungen, Sicherheitswarnungen, Rechnungsbenachrichtigungen, Aktualisierungen der Dienstleistungen und Änderungen dieser Bedingungen) sowie andere Informationen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Website oder der Dienstleistungen umfassen.
Sie stimmen zu, dass elektronische Mitteilungen von Premier, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, alle gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform erfüllen.
Soweit dies nach geltendem Recht, einschließlich der geltenden Datenschutz- und E-Mail-Marketing-Gesetze, erforderlich ist, wird Premier Ihre Einwilligung einholen, bevor Marketingmitteilungen versendet werden. Sie können jederzeit den Erhalt von Marketingmitteilungen ablehnen, indem Sie den in diesen Mitteilungen enthaltenen Anweisungen zum Abmelden folgen oder uns wie in diesen Bedingungen beschrieben kontaktieren. Die Ablehnung von Marketingmitteilungen hat keinen Einfluss auf den Erhalt von transaktionsbezogenen oder servicebezogenen Mitteilungen.
Keine Bestimmung in diesem Abschnitt schränkt Ihre Rechte ein, die Ihnen nach den geltenden Verbraucherschutz- oder Datenschutzgesetzen zustehen.
IX. Einsendungen und Kundendaten.
Sie sind verantwortlich für die Informationen, Meinungen, Nachrichten, Kommentare, Fotos, Videos, Grafiken, Tonaufnahmen, Konfigurationsdaten und andere Inhalte oder Materialien, die Sie auf oder über die Website oder die Dienstleistungen einreichen, hochladen, veröffentlichen, übertragen oder auf andere Weise zur Verfügung stellen (jeweils eine „Einsendung" und zusammen „Kundendaten"). Ohne die ausdrückliche Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers dürfen Sie kein Material hochladen, veröffentlichen oder auf andere Weise zugänglich machen, das durch Urheberrechte, Markenrechte oder andere Schutzrechte geschützt ist. Die Verantwortung für die Feststellung, ob ein Material durch solche Rechte geschützt ist, liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie haften allein für alle Schäden, die aus der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, dem Vertragsbruch oder anderen Schäden im Zusammenhang mit Ihren Einsendungen resultieren. Sie sind für die Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit und Angemessenheit Ihrer Kundendaten verantwortlich.
Sofern in diesen Bedingungen oder in der Datenschutzerklärung von Premier nicht ausdrücklich anders angegeben, werden Einsendungen auf einer nicht vertraulichen und nicht urheberrechtlich geschützten Basis bereitgestellt. Mit der Übermittlung von Kundendaten gewähren Sie Premier eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie und vollständig bezahlte Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung an Dienstleister, die im Auftrag von Premier handeln), diese Kundendaten ausschließlich insoweit zu hosten, zu speichern, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, zu modifizieren, öffentlich darzustellen, öffentlich wiederzugeben, zu übertragen und zu verbreiten, als dies für den Betrieb, die Bereitstellung, die Wartung, die Sicherung, die Verbesserung und den Support der Dienstleistungen, die Durchsetzung dieser Bedingungen und die Einhaltung geltenden Rechts erforderlich ist. Wir behalten uns das Recht vor, Einsendungen nach Bedarf zu modifizieren oder anzupassen, um sie über Netzwerke und verschiedene Medien zu übertragen, anzuzeigen oder zu verbreiten und sie an die technischen Anforderungen von Geräten, Systemen oder Diensten anzupassen.
Premier wird wirtschaftlich angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um Kundendaten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und wie in der Datenschutzerklärung von Premier näher beschrieben zu schützen. Sie erkennen jedoch an, dass keine Übertragungsmethode über das Internet oder elektronische Speichermethode absolut sicher ist und Premier daher keine absolute Sicherheit garantieren kann.
Soweit Kundendaten personenbezogene Daten enthalten, werden diese Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von Premier und geltendem Recht erhoben, verwendet und weitergegeben. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie über alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen und die rechtliche Befugnis verfügen, Premier Kundendaten zur Verfügung zu stellen und die in diesen Bedingungen beschriebenen Rechte zu gewähren.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Dienstleistungen die Übermittlung, Speicherung oder Verarbeitung von Kundendaten in den Vereinigten Staaten oder anderen Rechtsordnungen, in denen Premier oder seine Dienstleister tätig sind, beinhalten können. Soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist, wird Premier geeignete Schutzmaßnahmen für internationale Datenübertragungen gemäß der Datenschutzrichtlinie implementieren.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist Premier nicht verpflichtet, Kundendaten über den Zeitraum hinaus aufzubewahren, der für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich oder nach geltendem Recht vorgeschrieben ist. Nach Beendigung der Dienstleistungen können Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen, vorbehaltlich der technischen Machbarkeit und des anwendbaren Rechts, Zugriff auf Ihre Kundendaten oder deren Export beantragen.
Premier kann aggregierte, anonymisierte oder pseudonymisierte Daten, die aus der Nutzung der Dienstleistungen stammen („Aggregierte Daten"), zum Zwecke des Betriebs, der Analyse, der Verbesserung und des Marketings der Dienstleistungen generieren und verwenden, vorausgesetzt, dass diese aggregierten Daten Sie oder eine andere Person nicht identifizieren. Aggregierte Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen behandelt.
Alle Einsendungen müssen den Bestimmungen des untenstehenden Abschnitts „Nicht autorisierte Aktivitäten" entsprechen. Premier ist nicht verpflichtet, Einsendungen zu überwachen, behält sich jedoch das Recht vor, Kundendaten, die gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen, zu entfernen oder den Zugriff darauf einzuschränken.
X. Richtlinie zu unerlaubten Aktivitäten und zulässiger Nutzung.
Mit der Nutzung der Website und/oder der Dienstleistungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie Folgendes unterlassen und auch Dritten nicht gestatten werden:
-
gegen Gesetze oder Rechte zu verstoßen;
- gegen geltende lokale, bundesstaatliche, nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften, einschließlich Datenschutz-, Privatsphäre-, Exportkontroll- und Verbraucherschutzgesetze zu verstoßen;
- die geistigen Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte, Publizitätsrechte, vertraglichen oder sonstigen gesetzlichen Rechte einer Person oder Organisation zu verletzen oder sich diese widerrechtlich anzueignen;
- Inhalte zu veröffentlichen, zu übertragen oder auf andere Weise zugänglich zu machen, die rechtswidrig, betrügerisch, irreführend, diffamierend, beleidigend, obszön oder in anderer Weise schädlich sind;
-
die Dienstleistungen zu missbrauchen;
- die Website oder die Dienstleistungen für illegale, betrügerische, unethische oder unbefugte Zwecke zu nutzen;
- Ihre Identität oder Ihre Verbindung zu einer Person oder Organisation falsch darzustellen;
- Inhalte hochzuladen, zu speichern oder zu übertragen, zu deren Nutzung oder Offenlegung Sie nicht berechtigt sind:
-
Sicherheitsverstöße
- zu versuchen, sich unbefugten Zugriff auf Konten, Systeme, Netzwerke oder Daten zu verschaffen;
- sicherheitsrelevante Funktionen der Website oder der Dienstleistungen zu umgehen, zu deaktivieren oder zu beeinträchtigen;
- Viren, Malware, Ransomware, Spyware, Trojaner, Zeitbomben oder anderen schädlichen Code einzuschleusen;
- die Integrität, Leistung oder Verfügbarkeit der Website oder der Dienstleistungen zu beeinträchtigen oder zu stören;
-
Missbräuchliche oder automatisierte Nutzung
- Roboter, Spider, Scraper, Data-Mining-Tools oder andere automatisierte Mittel zu verwenden, um ohne Genehmigung auf die Website oder die Dienstleistungen zuzugreifen oder diese zu überwachen;
- unaufgeforderte oder unbefugte Werbung, Spam, Phishing-Versuche, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder ähnliche Werbemaßnahmen zu versenden;
- Maßnahmen zu ergreifen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßig hohe Belastung der Infrastruktur verursachen;
-
Schädliches oder anstößiges Verhalten
- andere zu belästigen, zu bedrohen, zu stalken oder zu missbrauchen;
- rassistische, ethnisch diskriminierende oder anderweitig diskriminierende oder beleidigende Sprache zu verwenden;
- Minderjährige auszubeuten oder zu gefährden;
- sexuell eindeutige Inhalte oder Inhalte zu veröffentlichen, die Grausamkeit oder rechtswidriges Verhalten beinhalten.
-
Kundenverantwortung
- Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für sein eigenes Handeln und das Handeln seiner autorisierten Benutzer.
- Der Kunde muss sicherstellen, dass alle Kundendaten und die Nutzung der Dienstleistungen den geltenden Gesetzen entsprechen.
- Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Zugangsdaten sowie für alle unter seinem Konto durchgeführten Aktivitäten verantwortlich.
Diese Liste dient der Veranschaulichung und ist nicht vollständig.
Durchsetzung
Premier behält sich das Recht vor, im Einklang mit geltendem Recht:
- mutmaßliche Verstöße gegen diesen Abschnitt zu untersuchen;
- Inhalte zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren;
- den Zugriff auf die Website oder die Dienstleistungen bei schwerwiegenden Verstößen auszusetzen oder zu beenden;
- rechtswidrige Handlungen den Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden zu melden.
Soweit dies nach geltendem Recht (einschließlich der geltenden Verbraucherschutzgesetze im Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich) erforderlich ist, wird Premier vor einer Sperrung oder Kündigung eine angemessene Vorankündigung und gegebenenfalls die Möglichkeit zur Behebung eines Verstoßes geben.
Die unerlaubte Nutzung der Website oder der Dienstleistungen kann zivil- oder strafrechtliche Folgen haben.
Schadloshaltung
Sie erklären sich damit einverstanden, Premier, seine verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Beauftragten, Lizenzgeber und Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter, Schäden, Verlusten, Haftungsansprüchen und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus folgenden Gründen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen:
- Ihrer Verletzung dieser Bedingungen;
- Ihrer missbräuchlichen Nutzung der Website oder der Dienstleistungen; oder
- Ihrer Einsendungen oder Kundendaten, die die Rechte Dritter verletzen; oder
- Ihrer Verletzung geltenden Rechts.
Diese Verpflichtung zur Schadloshaltung gilt im vollen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang und bleibt auch nach Beendigung dieser Bedingungen bestehen.
XI. Websites von Drittanbietern.
Die Website und die Dienstleistungen können Links zu Websites, Anwendungen, Inhalten oder Dienstleistungen enthalten, die von Dritten bereitgestellt werden („Websites von Drittanbietern"). Diese Links dienen lediglich Ihrer Bequemlichkeit.
Wenn Sie auf Websites von Drittanbietern zugreifen, geschieht dies auf eigene Gefahr. Premier hat keine Kontrolle über den Inhalt, die Verfügbarkeit, die Genauigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Produkte, die Dienstleistungen oder die Praktiken von Websites von Drittanbietern und übernimmt dafür auch keine Verantwortung. Die Aufnahme eines Links stellt weder eine Empfehlung, Genehmigung noch eine Zugehörigkeit von Premier zu dem Drittanbieter dar, noch impliziert sie diese.
Premier übt keine Kontrolle über Websites von Drittanbietern aus und ist nicht verantwortlich für Transaktionen, Kommunikationen oder Interaktionen zwischen Ihnen und Dritten. Jegliche Geschäftsbeziehungen mit Dritten bestehen ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Dritten.
Websites von Drittanbietern unterliegen ihren eigenen Bedingungen und Datenschutzrichtlinien. Wir empfehlen Ihnen, diese Richtlinien zu lesen, bevor Sie persönliche Informationen angeben oder eine Transaktion durchführen.
Keine Bestimmung in diesem Abschnitt schränkt Ihre Rechte ein, die Ihnen nach den geltenden Verbraucherschutzgesetzen zustehen.
XII. Gewährleistungsausschluss.
Die Nutzung dieser Website und/oder der Dienstleistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Materialien wurden von Premier weder ganz noch teilweise geprüft oder authentifiziert und können Ungenauigkeiten, Tippfehler oder andere Fehler enthalten. Premier übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf dieser Website enthaltenen Materialien. Premier übernimmt keine Haftung für Fehler oder Auslassungen in den Materialien, unabhängig davon, ob diese von Premier, seinen Lizenzgebern, Lieferanten oder anderen Benutzern bereitgestellt wurden.
PREMIER GIBT, IM EIGENEN NAMEN UND IM NAMEN SEINER LIZENZGEBER, KEINE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER WEBSITE, DEN DIENSTLEISTUNGEN ODER DEN MATERIALIEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT, EIGNUNG, WAHRHEIT, RICHTIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT VON INFORMATIONEN ODER MATERIALIEN AB, DIE AUF DIESER WEBSITE ENTHALTEN SIND ODER DARGESTELLT WERDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE MATERIALIEN.
SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN UND SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, WERDEN DIESE WEBSITE, DIE DIENSTLEISTUNGEN SOWIE ALLE ÜBER DIESE WEBSITE BEREITGESTELLTEN MATERIALIEN UND INFORMATIONEN „WIE BESEHEN", „WIE VERFÜGBAR" UND „WO BEFINDLICH" , OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES EIGENTUMSRECHTS ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
Premier übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Website oder die Dienstleistungen ununterbrochen, sicher, fehlerfrei oder frei von Viren, Spyware, Malware oder anderen schädlichen Komponenten sind. Sie sind dafür verantwortlich, geeignete Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz Ihrer Systeme und Daten zu treffen.
Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt eine Gewährleistung oder ein Verbraucherrecht aus oder schränkt diese ein, die nach geltendem Recht, einschließlich der gesetzlichen Verbraucherschutzgesetze in Ihrem Rechtsgebiet, nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können.
XIII. Haftungsbeschränkung.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET PREMIER IHNEN GEGENÜBER NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH DIE ANZEIGE, DAS KOPIEREN, DAS HERUNTERLADEN ODER DIE NUTZUNG VON MATERIALIEN VON ODER ÜBER DIESE WEBSITE ODER DIE DIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN.
PREMIER HAFTET IN KEINEM FALL FÜR INDIREKTE, AUSSERGEWÖHNLICHE, EXEMPLARISCHE, STRAFRECHTLICHE, BESONDERE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DATENVERLUST, EINNAHMEVERLUST, GEWINNVERLUST, NUTZUNGSAUSFALL, BETRIEBSUNTERBRECHUNG ODER ANDERE WIRTSCHAFTLICHE NACHTEILE), UNABHÄNGIG VON DER URSACHE, OB VERTRAGLICH, UNERLAUBT (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN PREMIER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON PREMIER, DIE SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN, DER WEBSITE ODER DEN DIENSTLEISTUNGEN ERGIBT ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHT, NICHT DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE: (A) DEN BETRAG, DEN SIE PREMIER IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM EREIGNIS, DAS DEN ANSPRUCH BEGRÜNDET, AN PREMIER GEZAHLT HABEN, ODER (B) EINHUNDERT US-DOLLAR (100 USD).
Nichts in diesen Bedingungen schließt die Haftung für Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit, Betrug oder arglistiger Täuschung oder jede andere Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, aus oder beschränkt diese. Wenn Sie als Verbraucher in einem Land ansässig sind, in dem bestimmte Haftungsbeschränkungen nicht zulässig sind, gelten einige der oben genannten Beschränkungen möglicherweise nicht für Sie, soweit dies gesetzlich verboten ist.
XIV. Lokale Gesetze; Exportkontrolle.
Premier kontrolliert und betreibt diese Website von den Vereinigten Staaten von Amerika aus. Die Materialien und Dienstleistungen sind möglicherweise nicht für alle Standorte geeignet oder verfügbar. Der Zugriff auf die Website oder die Dienstleistungen aus Gebieten, in denen deren Inhalte illegal sind, ist verboten.
Wenn Sie von außerhalb der Vereinigten Staaten auf die Website zugreifen, tun Sie dies auf eigene Initiative und sind für die Einhaltung aller geltenden lokalen Gesetze und Vorschriften verantwortlich.
Sie verpflichten sich, alle geltenden US-amerikanischen Exportkontroll-, Sanktions- und Handelsgesetze sowie -vorschriften einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die vom US-Handelsministerium, dem Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums und anderen zuständigen Behörden verwaltet werden. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie nicht: (i) Ihren Sitz in einem Land oder Gebiet haben, nach dessen Recht gegründet wurden oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land oder Gebiet haben, das einem Embargo oder umfassenden Sanktionen der US-Regierung unterliegt; oder (ii) auf einer Liste der US-Regierung von mit Verboten oder Beschränkungen belegten Parteien aufgeführt sind.
Sie dürfen die Website, die Dienstleistungen oder damit verbundene technische Daten nicht unter Verstoß gegen geltende Exportkontroll- oder Sanktionsgesetze nutzen, exportieren, reexportieren, übertragen oder zugänglich machen.
Keine Bestimmung in diesem Abschnitt schränkt Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzrechte ein, die Ihnen nach den Gesetzen Ihres Wohnsitzlandes zustehen.
XV. Feedback.
Wenn Sie Mitteilungen, Kommentare, Fragen, Vorschläge oder zugehörige Materialien an Premier senden oder übermitteln – sei es per Brief, E-Mail, Telefon oder auf andere Weise (zusammenfassend als „Feedback" bezeichnet) –, in denen Sie Änderungen an der Website, an den über die Website angebotenen Dienstleistungen oder an den Materialien vorschlagen oder empfehlen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf neue Funktionen oder Funktionalitäten in diesem Zusammenhang, wird dieses gesamte Feedback als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt behandelt.
Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, übertragen Sie hiermit unwiderruflich sämtliche Rechte, Eigentumsansprüche und Interessen an diesem Feedback, einschließlich aller damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum, an Premier. Premier ist berechtigt, alle im Feedback enthaltenen Ideen, Know-how, Konzepte, Techniken oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte und Schutzrechte – unabhängig davon, ob sie patentierbar sind oder nicht – ohne Nennung Ihrer Urheberschaft oder Vergütung an Sie für beliebige Zwecke zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entwicklung, Herstellung, Beauftragung der Herstellung, Lizenzierung, Vermarktung und den direkten oder indirekten Verkauf von Produkten und Dienstleistungen unter Verwendung dieses Feedbacks.
Soweit Rechte an dem Feedback nach geltendem Recht nicht abtretbar sind, gewähren Sie Premier eine unbefristete, weltweite, unwiderrufliche, gebührenfreie, vollständig bezahlte und übertragbare Lizenz (einschließlich des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen auf mehreren Ebenen) zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung, Verbreitung, öffentlichen Aufführung und Darstellung dieses Feedbacks für jeden rechtmäßigen Zweck.
Sie verstehen und stimmen zu, dass Premier nicht verpflichtet ist, solches Feedback zu verwenden, anzuzeigen, zu reproduzieren oder zu verbreiten, und dass Sie kein Recht haben, eine solche Verwendung, Anzeige, Reproduktion oder Verbreitung zu erzwingen.
Keine Bestimmung in diesem Abschnitt schränkt Ihre Rechte ein, die Ihnen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen in Bezug auf personenbezogene Daten im Feedback zustehen, die gemäß der Datenschutzrichtlinie von Premier behandelt werden.
XVI. Streitbeilegung und Schiedsverfahren; Verzicht auf Sammelklagen.
Bitte lesen Sie dies sorgfältig durch. Es beeinträchtigt Ihre Rechte.
Die meisten Kundenanliegen lassen sich schnell und zur Zufriedenheit des Kunden klären, wenn Sie uns unter support@motorolanetwork.com kontaktieren.
Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Klagegründe (sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag, aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aus sonstigen Gründen) („Streitigkeiten"), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Schlichtungsklausel (einschließlich ihrer Auslegung, Verletzung, Beendigung oder Gültigkeit) oder dem aus diesen Bedingungen resultierenden Verhältnis ergeben, werden durch ein bindendes Schiedsverfahren beigelegt, das von der American Arbitration Association („AAA") gemäß ihren geltenden Verfahren zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten durchgeführt wird.
Informationen über die AAA, ihre Regeln und die Einreichungsverfahren sind erhältlich unter:
American Arbitration Association
1633 Broadway, Floor 10
New York, NY 10019-6708
Telefon: (212) 716-5800 oder (800) 778-7879
Website: www.adr.org
Das Schiedsverfahren ersetzt das Recht, vor Gericht zu gehen. Sie und Premier verzichten auf das Recht auf ein Geschworenengericht oder auf die Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht durch einen Richter oder einer Schwurgerichtskammer, außer wie nachstehend ausdrücklich vorgesehen.
Ungeachtet des Vorstehenden behält sich Premier das Recht vor, den Schutz seiner geistigen Eigentumsrechte und vertraulichen Informationen vor einem zuständigen Gericht durchzusetzen und einstweilige Verfügungen oder sonstige billigkeitsrechtliche Maßnahmen zu beantragen, um rechtswidriges oder unberechtigtes Verhalten zu unterbinden. Sollte Premier beschließen, Streitigkeiten über den Umfang oder die Gültigkeit seiner geistigen Eigentumsrechte gerichtlich auszutragen, ist der Schiedsrichter nicht befugt, über diese Fragen zu entscheiden.
Gerichtsstand und Verfahren
Ausschließlicher Gerichtsstand für das Schiedsverfahren ist Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika, sofern das anwendbare Recht nichts anderes vorschreibt. Falls Delaware als ungeeigneter Gerichtsstand erachtet wird, werden sich die Parteien auf einen angemessenen alternativen Gerichtsstand einigen.
Die Parteien werden sich bemühen, Fernreisen durch Fernteilnahme, telefonische Kommunikation und die Einreichung von Unterlagen, wie sie nach den beschleunigten Verfahren der AAA zulässig sind, auf ein Minimum zu beschränken. Die offizielle Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.
Das Schiedsverfahren wird durch Einreichung einer Klage gemäß den anwendbaren AAA-Regeln eingeleitet. Das Schiedsverfahren ist, außer in außergewöhnlichen Umständen, innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Einreichung der Klage abzuschließen. Die Parteien können bei Vorliegen eines triftigen Grundes eine angemessene Fristverlängerung gewähren. Der Schiedsspruch ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Abschluss des Verfahrens zu begründen und zu verkünden.
Alle Parteien haben das Recht, sich auf eigene Kosten durch einen Rechtsbeistand ihrer Wahl vertreten zu lassen.
Die Beweisaufnahme soll zügig und in der Regel innerhalb von drei (3) Monaten nach Eintritt des Streitfalls abgeschlossen sein. Jede Partei ist verpflichtet, der anderen Partei die jeweils relevanten, nicht vertraulichen Dokumente vorzulegen. Die im Rahmen von Gerichtsverfahren üblichen Beweiserhebungsverfahren finden keine Anwendung. Der Schiedsrichter kann bei Nachweis der Notwendigkeit oder zur Sicherung von Beweismitteln eine mündliche und/oder schriftliche Beweisaufnahme anordnen. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme sind unverzüglich dem Schiedsrichter vorzulegen und von diesem zu entscheiden.
Der Schiedsrichter trifft angemessene Maßnahmen zum Schutz von Kundenkontoinformationen und vertraulichen oder geschützten Informationen. Das Schiedsverfahren ist vertraulich, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Die Parteien teilen sich die Gebühren der AAA und des Schiedsrichters zu gleichen Teilen, sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt. Jede Partei trägt ansonsten ihre eigenen Rechtskosten, es sei denn, der Schiedsrichter entscheidet nach geltendem Recht anders.
Ein Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden.
Anwendbares Recht
Diese Bedingungen betreffen Transaktionen im zwischenstaatlichen Handel und unterliegen dem Federal Arbitration Act, 9 USC §§ 1-16.
Sofern hierin nichts anderes bestimmt ist, unterliegen alle Streitigkeiten und diese Bedingungen dem materiellen Recht des Bundesstaates Delaware (unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Grundsätze) und dem anwendbaren US-Bundesrecht.
Im Falle eines Konflikts zwischen dem Federal Arbitration Act und dem Recht des Bundesstaates Delaware ist der Federal Arbitration Act maßgebend.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie alle auf dem Uniform Computer Information Transactions Act (UCITA) basierenden Gesetze finden auf diese Bedingungen keine Anwendung.
Ausnahmeregelung für das Gericht für geistiges Eigentum
Ungeachtet des Vorstehenden gilt für alle Streitigkeiten bezüglich des Umfangs, des Eigentums oder der Gültigkeit der geistigen Eigentumsrechte von Premier, sofern diese nicht auf informellem Wege beigelegt werden, Folgendes:
(i) sie unterliegen ausschließlich dem Recht des US-Bundesstaates Delaware; und
(ii) sie werden ausschließlich vor den Gerichten in Delaware, USA, endgültig entschieden.
Sie erkennen die persönliche Zuständigkeit dieser Gerichte an und erklären sich damit einverstanden, diese Zuständigkeit nicht anzufechten. Sollten Sie unter Verstoß gegen diese Bestimmung ein Verfahren vor einem anderen Gericht einleiten, ist Premier berechtigt, seine angemessenen Anwaltskosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstanden sind, im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften geltend zu machen.
Verzicht auf US-Sammelklagen
Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, wird das Schiedsverfahren ausschließlich auf individueller Basis durchgeführt. Der Schiedsrichter darf die Ansprüche mehrerer Personen nicht zusammenfassen und darf keinem Sammelverfahren, verbundenen Verfahren, Musterverfahren oder Verfahren im Namen des privaten Generalstaatsanwalts vorsitzen, es sei denn, Sie und Premier stimmen dem ausdrücklich zu.
Widerspruch (nur für Einwohner der USA)
Sie können dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, indem Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der erstmaligen Annahme dieser Bedingungen eine schriftliche Mitteilung an folgende Adresse senden:
Premier LogiTech, LLC
Attn: Legal Department
511 S Royal Ln
Coppell, TX 75019
USA
Ihre Mitteilung muss Ihren Namen, Ihre Adresse und eine eindeutige Erklärung enthalten, dass Sie Streitigkeiten nicht im Rahmen eines Schiedsverfahrens beilegen möchten. Die Abmeldung hat keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen.
Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum und im Vereinigten Königreich
Wenn Sie ein Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich sind:
- sind Sie nicht verpflichtet, Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beizulegen.
- können Sie Klage vor den Gerichten Ihres Wohnsitzlandes erheben.
- schränkt keine Bestimmung in diesem Abschnitt Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rechte gemäß den geltenden Verbraucherschutzgesetzen ein oder schließt sie aus.
- gelten alle zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die im Recht Ihres Wohnsitzlandes vorgesehen sind.
Soweit diese Schiedsklausel mit gesetzlichem Verbraucherrecht in Ihrer Gerichtsbarkeit in Konflikt steht, findet sie keine Anwendung.
XVII. Allgemeines.
Premier zieht es vor, Sie darauf hinzuweisen, wenn wir der Ansicht sind, dass Sie diese Bedingungen nicht einhalten, und Ihnen Abhilfemaßnahmen zu empfehlen. Bestimmte Verstöße gegen diese Bedingungen können jedoch, nach billigem Ermessen von Premier, zur sofortigen Sperrung oder Beendigung Ihres Zugriffs auf die Website ohne vorherige Ankündigung führen, sofern dies nach geltendem Recht zulässig ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, so ist diese Bestimmung in dem minimal erforderlichen Umfang auszulegen oder abzuändern, um ihre Durchsetzbarkeit zu gewährleisten; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt und behalten ihre volle Gültigkeit.
Das Versäumnis von Premier, eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung dar.
Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Premier hinsichtlich Ihrer Nutzung der Website dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Mitteilungen, Verhandlungen oder Vereinbarungen in Bezug auf die Website.
Die Bestimmungen über Eigentumsrechte, Gewährleistungsausschlüsse, von Ihnen abgegebene Zusicherungen, Verpflichtungen zur Schadloshaltung, Haftungsbeschränkungen, Bestimmungen zur Streitbeilegung und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieser Bedingungen fortgelten sollten, bleiben auch nach Beendigung dieser Bedingungen in Kraft.
Wenn Sie ein Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich sind, schränken diese Bedingungen in keiner Weise Ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rechte gemäß den geltenden Verbraucherschutzgesetzen ein.
XVIII. Hinweis für kalifornische Verbraucher.
Gemäß Abschnitt 1789.3 des kalifornischen Zivilgesetzbuches haben Benutzer in Kalifornien Anspruch auf folgende Verbraucherrechtsmitteilung:
Die Website und die Dienstleistungen werden von Premier bereitgestellt. Bei Fragen oder Beschwerden bezüglich der Website oder der Dienstleistungen wenden Sie sich bitte an den Kundensupport unter support@motorolanetwork.com.
Sie können uns auch schriftlich kontaktieren unter:
Premier LogiTech, LLC
511 S Royal Ln
Coppell, TX 75019
USA
Attention: Customer Service
Einwohner Kaliforniens können die Beschwerdestelle der Abteilung für Verbraucherdienste des kalifornischen Ministeriums für Verbraucherangelegenheiten per Post unter folgender Adresse erreichen:
1625 North Market Blvd.
Sacramento, CA 95834
oder telefonisch unter (916) 445-1254 oder (800) 952-5210, oder für Hörgeschädigte unter TDD (800) 326-2297 oder (916) 322-1700.
XIX. Kontaktieren Sie uns.
Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben oder Premier aus irgendeinem anderen Grund kontaktieren möchten, erreichen Sie uns unter
Premier
511 S Royal Ln
Coppell, TX 75019
USA
Attention: Customer Service
E-Mail: support@motorolanetwork.com
Telefon: +1-833-4111-397